Willy H. SCHREIBER - Höhenrainerweg 16 - 85570 Markt Schwaben

Bundesministerium für Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

22. Februar 2013

 

Herrn Dr. Schäuble [CDU]

Minister für Finanzen

persönlich

- offener Brief -

 

Betrifft: „Ehrenpension“

 

Geehrter Herr Minister, Herr Schäuble,

dieses Schreiben ist an Sie persönlich gerichtet und hat mit beigefügten, nicht widerlegbaren Beweisunterlagen [Stasi-Akten] zu meiner Person, ausschließlich mit Ihrem „speziellen Freund“, dem Rechts(?)Anwalt Lothar de Maiziére - Deckname IM „Czerny“ - letzter Ministerpräsident der DDR, sowie Ihrem Ministerium zur Bestätigung/Ablehnung einer „Ehrenpension“ zu tun.

Die o.g. „Stasi-Akten“ wurden mir 2008/2009 ungeschwärzt vom Bundesarchiv zugesandt.

Es sind, von Hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS handschriftlich niedergeschriebene Denunzierungsprotokolle [Treffberichte dazu sind vorhanden] des DDR-Stasi-Zuträgers L. de Maiziére, die als Voraussetzung zu meiner Verhaftung und weiterem zu sehen sind. Diese Denunzierungen waren der Anlass zu meiner Flucht nach West-Berlin und führten zur weiteren 10 jährigen Verfolgung im Westen bis zur Wiedervereinigung.

 

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So wurde selbst noch im November 1987 (!), die DDR existierte noch, der im Januar 1982 erlassene Haftbefehl mit allen sich daraus ergebenden Negativfolgen bis 31. Dezember 1999 (l) verlängert.

Doch schon 1986 wurde meine „Liquidierung“ - Tötung von Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, aus der Führungsriege des MfS, schriftlich bestätigt.

Auch das waren, neben vielem anderen, erfolgte und durchgeführte Unmenschlichkeiten.

Es waren Verunsicherungs- und Zersetzungsmaßnahmen als Folgen der Denunzierungen des Lothar de Maiziére.

Der 1990/91 erfolgte [vorläufige] Rücktritt des de Maiziére von allen politischen Ämtern war die notwendige Konsequenz aus den vorliegenden beweisbaren Stasi-Vorwürfen [siehe u.a. DER SPIEGEL Nr. 50/1990], der von Ihnen mit dem Satz kommentiert wurde: Zitat; „...den mochte ja niemand hier..“ [siehe DER SPIEGEL Nr. 52/1990]

Das Auffinden dieser o.g. Stasi-Akten ist Fakt und belegt erneut die Stasi-Zuträgerschaft dieses IM „Czerny“ alias Lothar de Maiziére.

Daß diese Unperson eine „Ehrenpension“ fordert, laut Presse sogar darum streitet, widerspricht in allen Punkten dem Bundesministergesetz zur Versorgung der Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen DDR nach ihrer Amtszeit!

So heißt es nach § 2l Abs.3 in Satz 6 dieser Regelung, daß „...kein Ruhegehalt gewährt wird, wenn der [vermeintlich] Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße die Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer mißbraucht hat...“.

Das ist Bundesdeutsches Gesetz !

Dementsprechend habe ich mich mit Schreiben vom 03. April 2009 an die Zollverwaltung Dresden und in weiterem Verlauf an das Bundesfinanzministerium gewandt mit der berechtigten Forderung, laut o.g. Gesetz dem Lothar de Maiziére keine „Ehrenpension“ zu zahlen bzw. schon gezahlte zurückzuerstatten.

So sollte es auch keine Berücksichtigung finden, daß dieser Stasi-Zuträger, eng befreundet und „politischer Ratgeber“ für die FDJ-Kanzlerin Merkel, auf Antrag der CDU am 17.11.2010 zum „Ehrenbürger“ von Nordhausen/Thr. ernannt wurde. Laudatio wurde von Bundespräsident Norbert Lammert - CDU- gehalten.

Es ist auch eine „Farce", daß diese Person IM „Czerny“ in 2010 als „Ehrengast" von N. Lammert und allen im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen eingeladen wurde, eine „Ehrenrede“ vor dem Dtsch. Bundestag und dem deutschen Volk zu halten.

Wenn dann auf meine Nachfrage zu dieser „Farce“ einer „Ehrenrede vor dem Dtsch. Bundestag“ vom Bundestagspräsidenten Lammert ebenso wie vom ehem. Bundespräsidenten Wulff mitgeteilt wird, daß zu meinen berechtigten Fragen dazu: Zitat „...keine Auskunft erteilt wird...“, ist das nicht nur eine Verharmlosung, sondern das negieren des von Lothar de Maiziére begangenen Unrechts!!

Es zeugt von zu sorglosem Umgang mit unserer Geschichte und dem nicht vorhandenen ideellen begegnen mit „Opfern und Verfolgten der DDR-Diktatur“ ...

Zudem ist diese Person [gewollt ?“| heute wieder in politisch aktiven Gesellschaften tätig.

Bezugnehmend auf den Anlaß meines Schreiben zum Erhalt einer „Ehrenpension für den Stasi-Zuträger IM „Czerny“ und seine Denunzierungen“, möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob diese Unperson eine „Ehrenpension“ erhält oder in absehbarer Zeit erhalten wird.

Um Ihnen aus meiner „Sammlung von Unmenschlichkeiten“, immerhin mehr als 5.000 Seiten Stasi-Akten und Beweismaterial, etwas vorlegen und somit meine Verfolgung bis hin zur vorgesehenen „Tötung“ beweisen zu können, stehe ich Ihnen gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Ihre Antwort erwartend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Um Eingangsbestätigung dieser Sendung wird gebeten.

 


Tipp: Schreiber, Willy Hieronymus
Im Visier : Chronik einer Flucht / Willy Hieronymus Schreiber. [Mit einem Vorw. von Norbert Blüm]. - 2. Aufl. - Jena : TvR, 2009. - 335 S. : Ill. ; 22 cm, 465 gr.
ISBN 978-3-940431-14-1