Die internationale Lage

Bei der umfassenden Überprüfung der internationalen Lage stand die Berlin-Frage im Vordergrund. Die Mitgliedstaaten haben ihre Entschlossenheit betont, keiner Drohung nachzugeben. Ihre einstimmige Auffassung über Berlin wurde in der Erklärung des Rates vom 16. Dezember zum Ausdruck gebracht.

Der Rat wird diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen und die auf die Sowjetnoten vom 27. November zu erteilenden Antworten in Kürze erörtern.

Die Mitgliedstaaten der NATO sind zutiefst davon überzeugt, daß im Interesse des Friedens eine gerechte Lösung der die freie Welt von der kommunistischen Welt trennenden offenen politischen Fragen erforderlich ist. Eine Lösung der Deutschlandfrage in Verbindung mit der Schaffung eines Sicherheitssystems in Europa und eine Übereinkunft über die kontrollierte Abrüstung bleiben ihrer Auffassung nach von wesentlicher Bedeutung. Die Regierungen der NATO werden weiterhin um eine gerechte Lösung dieser Probleme bemüht sein, bedauern jedoch, daß die westlichen Vorschläge zu diesen Fragen von der sowjetischen Regierung bis jetzt nicht beachtet wurden.

Der Rat nahm Berichte über die Genfer Verhandlungen bezüglich der Einstellung von Kernwaffenversuchen und der Maßnahmen zur Verhinderung von Überraschungsangriffen entgegen.

Die vom Rat vorgenommene Überprüfung der internationalen Lage befaßte sich mit zahlreichen Problemen; sie beruhte auf den vom Politischen Ausschuß

ausgearbeiteten Berichten.

Die Versuche des kommunistischen Blocks, die Stellung der freien Welt in verschiedenen Gebieten zu schwächen, wurden mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt.